Allgemeine Auftragsbedingungen

ALLGEMEINE AUFTRAGSSBEDINGUNGEN der MAREN BOSBACH interior design UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend MB interior design), Sürther Hauptstraße 53, 50999 Köln, Geschäftsführung Maren Bosbach. Gültig ab 15.06.2020.

1. Geltung der AGB

1.1. Auftragsverhältnis, Ausschließliche Geltung

MB interior design bietet die Beratung für Inneneinrichtungen und die Durchführung von Innen-Einrichtungsprojekten, Dienstleistungen an. Hierbei handelt MB interior design als Auftragnehmer, der Kunde ist Auftraggeber. Die Tätigkeit erfolgt gegenüber Auftraggebern ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Der Auftraggeber erkennt die Wirksamkeit dieser AGB ausdrücklich an und verzichtet auf die Wirksamkeit etwaiger eigener Vertragsbedingungen. Die Einbeziehung abweichender Allgemeiner Geschäfts- Lieferungs- oder Auftragsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MB interior design, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

1.2. Künftige Änderungen

Künftig etwaig von diesen Bedingungen abweichende AGB von MB interior design werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Auftraggeber die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung.

1.3. Speicherort

Die aktuellen AGB von MB interior design sind auf der Homepage von MB interior design unter www.maren-bosbach.com/agb einzusehen.

1.4. Zugang und Kenntnis

Sind dem Auftraggeber diese AGB nicht zugegangen, oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er die AGB aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

1.5. Nebenabreden

Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB oder des jeweils individuell geschlossenen Auftrages hinausgehen, ist Frau Maren Bosbach von MB interior design als Auftragsverantwortliche.

1.6. Schriftform

Sämtliche Modifizierungen dieser AGB sowie anderer mit MB interior design geschlossenen Verträge bedürfen zur deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur genüge, wenn dies zwischen MB interior design und dem Vertragspartner schriftlich vereinbart wurde. Ausgenommen hiervon sind die im Rahmen des Widerrufsrechts für Verbraucher geltenden Vereinbarungen mit MB interior design.

1.7. Auftraggeber als Unternehmer oder als Kunde

Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als "Verbraucher" bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden dieser Regelung als "Unternehmer“ bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.8. Gestaltungsrecht

MB interior design behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, in individuellen Fällen von diesen AGB abzuweichen.

2. Vertragsschluss – Angebot

2.1. Auftragsumfang

Die im Angebot von MB interior design genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Angebote von MB interior design sind freibleibend.

2.2. Pauschale Einrichtungsberatungsleistungen

Die pauschalen Einrichtungsberatungsleistungen dienen als Orientierung. Die Beratungsleistung von MB interior design ist mit Durchführung der Beratung abgeschlossen. Die Terminvereinbarung wird verbindlich mit Bestätigung des Beratungstermins durch MB interior design.

2.3. Individuelle Beratung und Projektmanagement

Hierbei erfolgt eine Abstimmung über den genauen Auftragsumfang. Hierzu kann MB interior design eine Offerte anfertigen, die noch abzustimmen ist. Diese Offerte ist kein verbindliches Vertragsangebot. Sobald die Abstimmung erfolgt ist, unterbreitet MB interior design dem Auftraggeber ein Angebot. Eine Detaillierung hierzu kann durch ergänzende Dokumente (Grundriss, Einrichtungsvorschlag) erfolgen, soweit im Angebot darauf verwiesen wird oder soweit diese Dokumente von MB interior design bestätigt sind. Das Angebot legt den Auftragsumfang fest und ist kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Der Auftraggeber kann die Offerte von MB interior design durch Unterschrift annehmen. Dadurch erteilt er einen verbindlichen Auftrag zu den dort festgelegten Bedingungen.

2.4. Gültigkeit

Ab Vertragsschluss hält sich der Auftragnehmer drei Monate an die vereinbarten Preise gebunden. Danach ist eine Veränderung vorbehalten, für zwischenzeitlich eingetretene Preis-, - Lohn- oder Materialerhöhungen entsprechende Zuschläge zu berechnen.

2.5. Sofortkauf/-bestellung

Bei einer Sofortbestellung über das Internet erteilt der Auftraggeber MB interior design direkt ein schriftliches und verbindliches Auftragsangebot mit einem konkreten Terminwunsch. Die Sofortbestellung steht der Annahme der Offerte durch den Auftraggeber gleich und ist ein verbindliches Angebot des Auftraggebers.

2.6. Auftragsbestätigung

Mit der Erteilung einer Auftragsbestätigung nimmt MB interior design den Auftrag an. Der Inhalt des Vertrages wird durch die Auftragsbestätigung bestimmt. Mit Vertragsschluss bestätigen die Parteien, dass keine Nebenabreden getroffen wurden.

2.7. Vertragsänderungen durch Auftraggeber

Sofern der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages Veränderungen am Auftragsumfang vornehmen will, werden diese nur wirksam, wenn diese Veränderungen und die Auswirkungen dieser Veränderungen auf den Gesamtpreis von MB interior design schriftlich bestätigt wurden.

2.8. Vertragsänderungen durch MB interior design

Die Auftragsbestätigung kann gegenüber der Offerte Veränderungen enthalten, soweit diese handelsüblich sind bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von MB interior design notwendig sind. Im Übrigen behält sich MB interior design das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit eine solche Änderung handelsüblich oder aufgrund von Gesetzesänderungen /- ergänzungen notwendig und für den Vertragspartner billig ist.

2.9. Preise ohne Handling Kosten

Die Preise des Auftragnehmers enthalten nicht etwaige Handling-Kosten. Diese werden separat berechnet, z.B. Kosten für die Verpackung, Fracht, Bemusterung, Porto und Versicherungen sowie sonstige Versandkosten.

2.10. Zeithonorar

Soweit nichts anderes vereinbart, wird die Tätigkeit von MB interior design auf Basis eines Zeithonorars, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Das Zeithonorar wird mit einer Taktung von 15 Minuten abgerechnet. Dieser beträgt Stand Januar 2021: 125,00 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

3.1. Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, MB interior design bei der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen. Falls die erbrachte Mitwirkungspflicht nicht ausreicht, kann MB interior design die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist einfordern. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht dennoch nicht nach, ist MB interior design nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu beenden. In diesem Fall behält MB interior design den vollen vereinbarten Vergütungsanspruch.

3.2. Skizzen/Aufmaße/ Pläne/Grundrisse

Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die an MB interior design übergebenen Skizzen, Aufmaße, Pläne und Grundrisse richtig und vollständig sind. MB interior design übernimmt für die Richtigkeit keine Verantwortung/Haftung. Im Zweifelsfall kann MB interior design – als zusätzlicher Auftrag – ein Aufmaß erstellen.

3.3. Adressänderung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, MB interior design unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn-oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift und seiner Rechtsform mitzuteilen.

3.4. Störungen

Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, MB interior design unverzüglich über eingetretene Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von MB interior design betreffen könnten und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch MB interior design bzw. von MB interior design beauftragten Dritten bedingen und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der von Mängeln, der Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

3.5. Änderungswünsche

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Änderungswünsche, welche nach Erteilung eines Auftrages an MB interior design gestellt sind, in schriftlicher Form oder falls besonders vereinbart, als E-Mail einzureichen. MB interior design prüft bei jedem Änderungswunsch, ob dieser im Rahmen des ursprünglichen Auftrages liegt und damit ohne Zusatzkosten bearbeitet wird, oder ob der Änderungswunsch nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Zusatzauftrages durchgeführt werden kann. Ist ein Zusatzauftrag erforderlich, teilt MB interior design dies dem Auftraggeber mit.

4. Widerspruchsrecht / Kündigung

4.1. Schriftform

Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail der Schriftform nicht genüge tragen.

4.2. Außerordentliche Kündigung:

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. MB interior design ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Leistungen ganz oder teilweise in Verzug gerät.

4.3. Stornogebühren

Soweit der Auftraggeber eine bereits terminierte Leistung storniert, ist MB interior design berechtigt, Stornogebühren zu erheben, wenn mit der verbindlichen Vereinbarung von Terminen bereits erhebliche Dispositionsaufwendungen verbunden waren. Die Stornogebühr beträgt bei Stornierungen ab dem 15. Tag 25 % des vereinbarten Leistungshonorars, mindestens jedoch 50 EUR. Wenn die Stornierung kürzer als 14 Tage vor dem verbindlichen Termin erfolgt, 50 % der vereinbarten Gebühr, bei Stornierungen bis 7 Tage gilt die volle Leistungsgebühr als Stornogebühr.

4.4. Überwiegende Leistungserbringung

Soweit MB interior design bei Kündigung bereits Leistungen erbracht hat, die mindestens 75 % der vereinbarten Vergütung entsprechen, gilt die gesamte Vergütung als sofort fällig. Den Parteien bleibt es unbenommen, den Beweis für höhere/ geringere Aufwendungen von MB interior design zu erbringen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn Sie Verbraucher sind und nur dann, wenn die mit uns geschlossene Vereinbarung nicht in unserem Geschäftslokal geschlossen wurde.

5.1. Ihr Recht zum Widerruf

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MAREN BOSBACH interior design UG (haftungsbeschränkt), Sürther Hauptstraße 53, 50999 Köln, Telefon +49 171 340 9916, email: info@maren-bosbach.com)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass mit den Leistungen während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

5.3. Verlust des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zu- stimmung hin mit der Ausführung der Leistung begonnen haben und die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde. Ich bestätige, dass mich MB interior design über mein Recht zum Widerruf, die Folgen und den Verlust informiert hat:

Ort, Datum Unterschrift 
Auftraggeber

5.4. Verzicht auf das Widerrufsrecht

In Kenntnis der obigen Widerrufsbelehrung verlange ich ausdrücklich, dass MAREN BOSBACH interior design UG (haftungsbeschränkt) mit Ihrer Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei Widerruf für bereits erbrachte Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen habe und bei vollständiger Vertragserfüllung durch MAREN BOSBACH interior design UG (haftungsbeschränkt) mein Widerrufsrecht verliere. Ich verzichte insoweit auf mein Widerrufsrecht und mir ist bekannt, dass eine verbindliche Auftragserteilung in jedem Fall eine Stornogebühr auslöst und bei einer verbindlichen Auftragserteilung, die weniger als eine Woche vor dem verbindlichen Leistungstermin erfolgt, die vollständige Leistungsgebühr zu zahlen ist.

Ort, Datum Unterschrift 
Auftraggeber

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Nettopreise

Die in den Angeboten aufgeführten Preise werden durch schriftliche oder konkludente Annahme wirksam. Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer, die der Auftraggeber zusätzlich zu zahlen hat.

6.2. Zusatzleistungen

Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die durch den Auftraggeber beauftragt werden, Mehraufwendungen durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, verschuldete oder unverschuldete Transportverzögerungen durch nicht oder nicht termingerechte oder nicht fachgerechte Vorleistung Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen der MB interior design sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich nach den aktuellen Vergütungsgrundsätzen der MB interior design in Rechnung gestellt.

6.3. Absage einzelner, beauftragter Leistungen

Sagt der Auftraggeber einzelne, beauftragte Leistungen oder einen Termin ab, so kann MB interior design hierfür Stornogebühren entsprechend § 4 geltend machen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.4. Geringerer Schaden

Dem Auftraggeber bleibt es ebenfalls vorbehalten, einen etwa geringeren Schaden des Auftragnehmers nachzuweisen. Zudem sind vom Auftraggeber sämtliche bei denen vom Auftragnehmer beauftragten Dritten, Leistungsträgern und Subunternehmen anfallenden Kosten zu übernehmen und zu bezahlen. Die Zahlungen sind fällig nach Rechnungsstellung.

6.5. Höhere Gewalt

Falls Leistungen in Folge höherer Gewalt oder in Folge von Umständen abgesagt werden müssen bzw. nicht durchgeführt werden können, und dies von keiner der Vertragsparteien zu vertreten hat, bleibt der Auftraggeber verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt der Absage angefallen Kosten zu übernehmen und zu bezahlen. Weiterhin übernimmt und bezahlt der Auftraggeber bis zum Zeitpunkt der Absage die der MB interior design angefallenen Spesen, Fahrt-, Reise-, Unterbringungs- und Transportkosten, die durch Besichtigungen, Besprechungen und Abstimmungstreffen sowie Präsentationen entstanden sind.

6.6. Rechnungsstellung

MB interior design ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach Erbringung in Rechnung zu stellen. Rechnungsbeiträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.

6.7. Vorauszahlung

Darüber hinaus ist MB interior design berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen:

50 % des Auftragswertes bei Vertragsabschluss;

50 % des Auftragswertes bis acht Tage vor Präsentation (persönlich/E-Mail).

Abzüge jeglicher Art sind ausgeschlossen. Auszahlungen werden nicht verzinst. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn über den Betrag verfügt werden kann.

6.8. Zugang

Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via E-Mail an die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte E-Mail-Adresse zugestellt worden ist.

6.9. Verzug

Im Falle des Zahlungsverzugs ist MB interior design vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6 % zu berechnen, weiterhin für eine Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 10 € pro Mahnung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.

7. Aufrechnung

Gegenansprüche von MB interior design kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

8. Leistungserbringung

8.1. Grundlage

Die Leistungen bestimmen sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung.

8.2. Erfüllungsort

Grundsätzlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von MB interior design.

8.3. Einschaltung Dritter

Soweit MB interior design im Rahmen des Auftrags für den Auftraggeber mit Dritten, wie z.B. Lieferanten, Handwerker, Hersteller, etc. in Kontakt tritt, erfolgt dies immer und ausschließlich im Namen und im Auftrag des Auftraggebers, nicht für MB interior design selbst. Sämtliche Leistungsbeziehungen mit Dritten werden ausschließlich vom Auftraggeber beauftragt. Dementsprechend können Verarbeitungs-, Montage-,Umarbeitungsmängel nicht gegenüber MB interior design geltend gemacht werden. MB interior design kann diese auf Wunsch und Weisung des Auftraggebers für den Auftraggeber beim Dritten geltend machen.

8.4. Erfüllungsgehilfen

MB interior design ist berechtigt, zur Leistungserbringung eigene und dritte Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Einzelheiten und eingesetzte Personen hierzu werden dem Auftraggeber auf dessen Wunsch hin mitgeteilt.

8.5. Termintreue

Kann MB interior design verbindlich vereinbarte Leistungen aus Gründen, die MB interior design nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, wird der Auftraggeber unverzüglich über den voraussichtlichen neuen Termin informiert. Der Auftraggeber hat eine angemessene Nachleistungsfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Verzugsanzeige durch den Auftragnehmer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Leistungsfrist mit deren Ablauf, zu gewähren. Sofern MB interior design bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht leisten kann, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

8.6. Höhere Gewalt

Die Leistungsfrist verlängert sich bei vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Störungen wie Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, falls eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird, bei Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel usw.

8.7. Schriftliche Mahnung vor Rücktritt

Zum Rücktritt ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Leistungsfrist die Leistung schriftlich anmahnt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungsfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

8.8. Rücktrittskosten

Im Falle des Rücktritts kann MB interior design die bis zum Rücktritt angefallenen Leistungen, sowie etwaige aufgrund des Rücktritts entstehenden Kosten sofort in Rechnung stellen.

8.9. Skizzen

Bei den dem Auftragnehmer für Grafikarbeiten zur Verfügung gestellten Unterlagen wird vorausgesetzt, dass diese reprofähig und in einwandfreiem Zustand sind. Soweit dies nicht der Fall ist, behält sich der Auftragnehmer vor, die Neuerstellung oder Verbesserung der Vorlagen auf Kosten des Auftraggebers vorzunehmen, wobei der Auftraggeber dann die erforderlichen Kosten nach Zeit und Materialaufwand zu zahlen hat. Reinzeichnungen, Vermaßungen, Farbmuster bzw. Farbangaben und Standardangaben sind für den Auftragnehmer verbindlich. Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass die Skizzen nicht den tatsächlichen Bedingungen entsprechen, hat der Auftragnehmer die hierdurch entstehenden Aufwendungen zu tragen.

8.10. Farbangaben

Bei der Umsetzung bestimmter Farbangaben nach HKS, RAL oder Pantone in fotografischer Technik garantiert der Auftragnehmer eine Farbgenauigkeit bis zu 60-70 %. Exakte Farbgenauigkeit kann nur für die Siebdrucktechnik garantiert werden, soweit ein solches Verfahren ausdrücklich vereinbart wird. Soweit der Auftraggeber keine näheren Angaben erteilt, werden diese vom Auftragnehmer nach gestalterischen Grundsätzen selbst bestimmt. Hieraus kann für den Auftraggeber kein Anspruch auf Mängelhaftung abgeleitet werden. Das gleiche gilt für die Vermaßung von Negativen, Dias und sonstigen Vorlagen. Gleiches gilt für Empfehlungen oder Vorbestellungen, die im Rahmen der pauschalierten Beratungspakete durchgeführt werden. Eine für MB interior design verbindliche Farbbestimmung kann nur im Rahmen eines Vor-Ort-Termins erfolgen, bei dem die richtigen Lichtverhältnisse bestehen. Findet dieser nicht statt, kann eine Mängelhaftung nicht begründet werden.

8.11. Zeitaufwand

Kreative, gestalterische oder konzeptionelle Leistungen wie Erstellen eines Layouts, Standskizze, Reinzeichnungen usw. werden grundsätzlich nach Zeitaufwand berechnet.

9. Geistige Schutzrechte / Urheberrechte

9.1. Schutzrechte Dritter

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Auslieferung seines Auftrages, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MB interior design unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden. Der Auftraggeber stellt MB interior design hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechts oder eines sonstigen Schutzrechtes Dritter frei und erstattet MB interior design anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.2. Freistellung

Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers erstellt worden, so hat der Auftraggeber MB interior design von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.

9.3. Eigenes Urheberrecht

An Kostenvoranschlägen, Konzepten, Grafiken, Zeichnungen, Bildvorlagen (Negative, Positive, Diapositive usw.) und anderen Unterlagen des Auftragnehmers behält dieser sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Auftraggeber werden im Zweifel einmalige Nutzungsrechte für die erstmalige Umsetzung der von MB interior design entwickelten Ideen übertragen. Eine nochmalige Nutzung bzw. Weitergabe bedarf der schriftlichen Zustimmung von MB interior design, die mit einer separaten Vereinbarung und gegen Zahlung von Nutzungsgebühren erteilt werden kann.

9.4. Werkstücke

Mit dem Eigentumsübertrag an einem von MB interior design gefertigten Werkstück (Original oder Vervielfältigung) wird das Urheberrecht nicht übertragen. MB interior design darf in geeigneter Weise auf die Produktion, die Dienstleistung oder MB interior design hinweisen, es sei denn, dass der Auftraggeber dies aus wichtigem Grund nicht wünscht und er hierauf bereits bei Auftragserteilung hinweist.

10. Gewährleistung

10.1. Pflicht zur Mängelrüge

Sollte eine Leistung oder eine Lieferung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so hat der Auftraggeber unverzüglich den Leistungsmangel zu rügen und Abhilfe zu verlangen. Dazu ist der Auftraggeber verpflichtet, die Leistung oder Lieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Rüge eventueller Mängel hat unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Für Mängel der Leistung, einschließlich eventuellen Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, haftet der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: MB interior design steht ein Nachbesserungsrecht gem. § 439 BGB zu.

10.2. Nachbesserungsrecht

Der Auftraggeber kann Ersatzleistungen der MB interior design nur dann ablehnen, wenn ihm dies aus wichtigem, der MB interior design erkennbarem Grund, nicht zuzumuten ist. Insbesondere wenn durch die Annahme der Ersatzleistung der Gesamtzuschnitt der vereinbarten Leistung ganz erheblich beeinträchtigt wird. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, eventuelle Mängel nachzubessern bzw. zu beseitigen. Ausnahmsweise und nur im Notfall zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von dem Auftragnehmer die Kosten der Ersatzvornahmen zu verlangen. Allerdings muss der Auftragnehmer vorher hiervon verständigt und sein Einverständnis eingeholt werden.

10.3. Änderungen

Durch etwaige, seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen an den vereinbarten Leistungen wird die Haftung hierfür, auch für daraus entstehende Folgen, aufgehoben.

10.4. Leistungsstörungen

Im Falle von Leistungsstörungen ist der Auftraggeber verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Soweit der Auftraggeber eine Herabsetzung des von ihm geschuldeten Vertragspreises wegen behaupteter Schlechterfüllung des Vertrages durch die MB interior design begehrt, ist er verpflichtet, dies unter Angabe von Gründen der MB interior design unverzüglich mitzuteilen. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB gilt Folgendes: Bei Reklamation können Ansprüche gegen die MB interior design nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Leistungsmangel unverzüglich im Sinne des § 377 HGB nach vertraglich vorgesehenem Ende der Leistungserbringung gerügt wurde.

10.5. Verkehrssicherungspflicht

Stellt der Auftraggeber Räumlichkeiten und Flächen für die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers zur Verfügung, übernimmt er in diesem Fall die Verkehrssicherungspflicht für die zur Verfügung gestellten Flächen und Räumlichkeiten. Der Auftraggeber stellt die MB interior design von jeglicher Haftung frei, die aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, aus der Beschaffenheit oder der Lage der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen herrühren. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die Abtretung der Haftansprüche, die dem Auftragnehmer gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Verwendung dieses Fremderzeugnisses zur Last. Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Übergabezeitpunkt ab nach sechs Monaten.

10.6. Verzögerungen

Verzögert sich die Fertigstellung der Inneneinrichtungen (Mobiliar), der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Es wird ausdrücklich keine Gewähr übernommen für Schäden, die entstanden sind wegen: Ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschstoffe, sofern sie nicht auf Veranlassung des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Materialbedingte unvermeidliche Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation.

11. Rücktritt vom Vertrag

11.1. Kreditwürdigkeit

Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluss des Vertrages nicht gegeben oder entfällt sie danach, kann MB interior design vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann u.a. angenommen werden, wenn sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.

11.2. Fristsetzung

Entrichtet der Vertragspartner trotz fälliger Teilzahlung und Mahnung mit Fristsetzung seine Zahlungsverpflichtung nicht, ist MB interior design berechtigt, nach letztmaliger Nachfristsetzung, die mindestens 7 Werktage betragen muss, vom Vertrag zurückzutreten, sofortige Zahlung des Gesamtbetrages zu verlangen und sämtliche Arbeiten ohne weitere Ankündigungen einzustellen.

12. Haftung

12.1. Fahrlässigkeit

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegenüber MB interior design ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Insbesondere haftet MB interior design nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2. Exzedenten Versicherung

Bei einem Leistungsangebot der MB interior design mit erhöhtem Risiko kann MB interior design die Unterzeichnung eines gesonderten Haftungsausschlusses verlangen. Die MB interior design verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers durch den Abschluss oder auf Vermittlung einer entsprechenden Haftpflichtversicherung eine höhere Haftungssumme anzubieten, falls diese Risiken absicherbar sind. Die Versicherungsprämien für die höhere Versicherung werden in diesem Fall der MB interior design als Auslagen erstattet. Im Übrigen verbleibt es bei den obigen Haftungsregelungen.

12.3. Dritte

Sofern MB interior design im Auftrag eines Auftraggebers Leistungen gegenüber Dritten (d.h. Personen, die dem Lager des Auftraggebers zuzurechnen sind, wie z.B. Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, Gäste des Auftraggebers u. ä.) anzubieten und zu erbringen hat, stellt der Auftraggeber MB interior design von sämtlichen Haftungsansprüchen Dritter einschließlich etwaiger Folgeschäden frei, soweit diese die vorgenannten Haftungsgrenzen übersteigen. Das Gleiche gilt auch für von Gegnern verursachte Schäden.

12.4. Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet auch für Schäden, die vom ihm bzw. seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder sonstiger Dritter durch fahrlässigen oder vorsätzlichen Umgang mit eingebrachten Einrichtungen oder technischen Ausstattungen verursacht werden. Dem Auftraggeber obliegt es stets, fehlendes Verschulden nachzuweisen. Die MB interior design übernimmt keine Haftung für sämtliche seitens des Auftraggebers oder Dritten für die Durchführung von Leistungen zur Verfügung gestellten Materials, Geräte und Plätze. Insoweit stellt der Auftraggeber die MB interior design von jeglichen Haftungsansprüchen frei, die vom Auftraggeber oder Teilnehmern der MB interior design gegenüber erhoben werden. MB interior design haftet insbesondere nicht, wenn das Einsatzpersonal während der Allgemeine Auftragsbedingungen der MB interior design den Weisungen des Auftraggebers unterliegt.

12.5. Kein Werksvertrag

MB interior design erbringt Leistungen. Ein bestimmter Erfolg der Vertragsleistung, sei es bspw. die Organisation, Konzipierung oder Durchführung eines Events, wird nicht geschuldet. Die Haftung für mittelbare Schäden des Auftraggebers, insbesondere entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen. Finden die gesetzlichen Regelungen dennoch ausnahmsweise Anwendung, gilt als vereinbart, dass die von MB interior design erbrachten Leistungen als geschuldeter Erfolg im Sinne der gesetzlichen Regelungen abgenommen wird, wenn der Auftraggeber die Leistungen ganz oder teilweise in Anspruch nimmt bzw. nutzt. Vorstehende Regelung gilt auch für Leistungen von Dritten, die von MB interior design beauftragt sind. Etwaige Schäden sind unverzüglich anzuzeigen. Falls keine unverzügliche Anzeige erfolgt, ist ein Anspruch ausgeschlossen.

12.6. Fehlerhafte Informationen

MB interior design haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhaften Informationen, Unterlagen oder Materialien des Vertragspartners beruhen.

12.7. Verjährung

Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab Kenntniserlangung der die Anspruchsberechtigung auslösenden Umstände. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten oder arglistiger Täuschung gegenüber MB interior design begründet werden.

13. Vermittlungsleistungen

13.1. Vermittlungsleistungen

MB interior design haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und / oder die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind.

13.2. Freistellungsanspruch

Wird bei einem Vermittlungsgeschäft einem der Auftraggeber die ihm obliegende Leistung unmöglich, so ist MB interior design von allen Ansprüchen des jeweils anderen Auftraggebers freizustellen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Vertragsverletzungen oder sonstigen Schadenersatzansprüchen.

13.3. Kundenschutz

Soweit MB interior design als Vermittler und Agenturen von Dienstleistungen, Handwerkern, Künstlern usw. tätig ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, die von MB interior design hergestellten Kontakte nicht für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Diese Verpflichtung des Auftraggebers ist auf die konkrete Dauer des einzelnen Auftrags beschränkt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die MB interior design so zu stellen, als wäre das unerlaubte Direktgeschäft von der MB interior design vermittelt worden. MB interior design hat in diesem Fall Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision - pro Verstoß des Auftraggebers die der Auftraggeber für das konkrete Vermittlungsgeschäft an die MB interior design gezahlt hätte.

13.4. Drittkosten

Ist MB interior design im Namen und im Auftrag des Auftraggebers vermittelnd tätig, so hat der Auftraggeber Kosten, die im Zusammenhang mit der Vermittlung anfallen, wie zum Beispiel GEMA, örtliche Abgaben o.ä., direkt zu tragen.

14. Geheimhaltung– Datenschutz - Referenzkunde

14.1. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, keine Informationen oder Unterlagen über Geschäftsgeheimnisse, insbesondere über die im Angebot und / oder Vertrag und den vorliegenden AGB enthaltenen Vereinbarungen und Konzepte der MB interior design, Dritten zugänglich machen, weiter- oder selbst zu verwenden. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Weitergabe der Informationen oder Unterlagen für die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erforderlich ist. Mitarbeiter des Auftraggebers sind von diesem schriftlich zur Erhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung, insbesondere über den Inhalt der Arbeitsunterlagen zu verpflichten.

14.2. Datenschutz

MB interior design sowie der Vertragspartner verpflichteten sich, bei sämtlichen während der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Geschäftsvorgängen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

14.3. Personenbezogene Daten

MB interior design ist berechtigt, die ihr aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten. Darüber hinaus wird MB interior design personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben. Die zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderlichen Rechte und Pflichten finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung und im Internet unter https://maren-bosbach.com/datenschutz/

14.4. Referenzkunde

Soweit nicht anders vereinbart, ist MB interior design berechtigt, den Vertragspartner zu eigenen Werbezwecken als Referenzkunde in eigenen Werbeauftritten, insbesondere im Internet zu benennen. Wünscht der Kunde dies nicht, genügt eine schriftliche Mitteilung an MB interior design.

15. Schlussbestimmungen - Verschiedenes

15.1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von MB interior design in Köln.

15.2. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen MB interior design und Vertragspartnern, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Köln.

15.3. Deutsches Recht

Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

15.4. Zustimmungsvorbehalt

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit MB interior design geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von MB interior design.

15.5. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intension der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.